Betreff:Transparenz der Wahlergebnisse vor dem und am 16. GÖD-Bundeskongress

Original-Nachricht Mail von Gary Fuchsbauer
Betreff: Transparenz der Wahlergebnisse vor dem und am 16. Bundeskongress der GÖD
unter anderem gesandt am: 20 Nov 2011
An: otto.aiglsperger@gÖd.at, hannes.taborsky@gÖd.at,  franz.gruber@gÖd.at, maria.tackner@gÖd.at, johann.siller@gÖd.at,  judith.roth@oÖ.gv.at, peter.csar@oÖ.gv.at, helmut.skala@aon.at

Sehr geehrter Kollege Otto Aiglsperger als GÖD-Zuständiger für Organisation und Presse-Öffentlichkeitsarbeit!
Sehr geehrter Kollege Hannes Taborsky als GÖD-Zuständiger für Mitglieder-Werbung und Betreuung!
Sehr geehrter Kollege Franz Gruber als GÖD-Zuständiger für Vertragsbedienstete, Arbeiter, Angestellte!
Sehr geehrter Kollege Fritz Neugebauer als GÖD-Vorsitzender!
Sehr geehrter Kollege Hans Siller als Sprecher der Wahlvorschlagskommission!
Sehr geehrte Kollegin Judith Roth als Sprecherin der Wahlkommissionen!
Sehr geehrter Kollege Peter Csar als Kongress-Sitzungsleitender während der Wahlergebnisbekanntgabe!
Sehr geehrter Kollege Helmut Skala als Schiedsgerichtsvorsitzender!

Wie in meiner (und einigen anderen) Wortmeldung(en) am 16. Bundeskongress der GÖD bereits ausgedrückt, muss die GÖD als demokratisch strukturierter Verein in Österreich verpflichtet sein, einerseits die in ihrer Geschäftsordnung im Paragraph drei Absatz drei genannten Stärkeverhältnisse transparent darzustellen und die uns im Vorfeld des Kongresses genannten Zahlen (Fraktion christlicher GewerkschafterInnen 171983 (62,77%), Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen 83759 (30,77%), Unabhängige GewerkschafterInnen 17421 (6,57%)) detailliert zu erklären, sowie andererseits auch das Vorstandswahlergebnis am Gewerkschaftskongress betreffend den von den Unabhängigen GewerkschafterInnen nominierten Mag. Reinhart Sellner bekannt zu geben.
Es ist doch untragbar, dass nicht einmal wir als Kongressdelegierte und als Bundeskonferenzmitglieder wissen, wie die Zahlen der Stärkeverhältnisse zustandekommen und wieviele Delegierte Reinhart Sellner gewählt haben!

Ich ersuche daher um baldige Antworten auf folgende Fragen:
- Auf wie vielen Stimmzetteln zur Vorstandswahl am 16. Bundeskongress der GÖD stand der Name Reinhart Sellner?
[Anm. 2016: da nun seit Juni 2015 Reinhart Sellner GÖD-Vorstandsmitglied ist, ist diese Frage nicht mehr so interessant.]
- Aus welchen Wahlergebnissen setzt sich das "Stärkeverhältnis der Wählergruppen" zusammen, welche Zahlen wurden addiert, sodass 171983 / 83759 / 17421 herauskam?
[Anm. 2016: Wie lauten diese Zahlen 2016?]
Welche PV-Wahlergebnisse? Welche Gewerkschaftswahlergebnisse? Welche Betriebsratswahlergebnisse?
Welche Wahlergebnisse sind von Dienststellen- bzw. Betriebsebene? Welche sind von Landesebene? Sind auch PV-Bundeswahlergebnisse dabei?
Wie ist sichergestellt, dass Wahlergebnisse von verschiedenen Ebenen nicht mehrere Stimmen von gleichen Personen beinhalten?
Wie ist sichergestellt, dass alle GÖD-Mitglieder ihre Stimme für die 3 wahlwerbenden Gruppen abgeben konnten?
Wie ist sichergestellt, dass nicht Stimmen bei Wahlen gezählt wurden, deren WählerInnengruppen von den WählerInnen gar nicht als der Fraktion christlicher GewerkschafterInnen oder der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen oder den Unabhängigen GewerkschafterInnen zuordenbar erkannt werden konnten oder erkannt wurden?
Wie ist sichergestellt, dass einzelne Stimmen kein oder doch ein unterschiedliches Gewicht bei der Zusammenfassung erhielten?
Wurden PV-Wahlstimmen gleich gewichtet gewertet als Gewerkschaftswahlergebnisse, obwohl doch bei ersteren in verschiedenen Bereichen zum Teil erheblich mehr Wahlberechtigte stimmberechtigt waren als bei zweiteren?
Oder wurde das von HR Skala 2005/06 in der BMHS verwendete Verfahren angewandt, das bei der Umlegung der PV-Wahlergebnisse auf Gewerkschaftsebene eine Gewichtung der PV-Ergebnisse nach der Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Bereich anwandte?

Mir ist bisher lediglich die Übersicht über die letzten Bundespersonalvertretungswahlen zugänglich, bei denen es
233463 Wahlberechtigte gab (also nur gut zwei Drittel all jener, für die die GÖD zuständig ist, oder?), von denen 181404 gültige Stimmen abgegeben wurden, davon 168804 für die 3 GÖD-WählerInnengruppen:
FCG: 101344 Stimmen, das sind 60,0% der GÖD-WählerInnen,
FSG:  51939 Stimmen, das sind 30,8% der GÖD-WählerInnen,
UG:   15521 Stimmen, das sind 9,2% der GÖD-WählerInnen.
Ansonsten habe ich nur einige Wahlergebnisse von Krankenanstalten und Ausgegliederten. Es ist mir aber keine Gesamtübersicht der Wahlen im Bereich der Öffentlich Bediensteten und Ausgegliederten bekannt, die nicht bei den PV-Wahlen wahlberechtigt waren.
Ich ersuche daher auch um Übermittlung aller anderen Wahlergebnisse, die der Ermittlung des Stärkeverhältnisses der WählerInnengruppen zugrunde liegen.

Ich sende diese Nachricht auch an Taborsky und Gruber, weil es auch zur Mitgliederbetreuung gehören muss, Wahlergebnisse transparent zu machen.

Weiters ersuche ich um Erklärung, warum am 16. Bundeskongress der GÖD in der Wahlvorschlagskommission und in keiner Wahlkommission und in den Antragsprüfungskommissionen (Ausschuss I und II und III) nur FCG und FSG vertreten waren, obwohl diese jeweils mehr als 14 Mitglieder hatten und damit auch nach der uns von Otto Aiglsperger genannten Stärkeverteilung nicht nur zweifärbig sein hätten dürften?
[Anm. 2016: werden die nun als Fraktion in der GÖD tätige Unabhängigen GewerkschafterInnen 2016 bei der Vorbereitung des Bundeskongresses entsprechend vertreten sein?]

Und schlussendlich ersuche ich um Erklärung, warum die Zusammensetzung des 16. Bundeskongresses der GÖD nicht gem. GÖD-GO Paragraph 3 Absatz 3 erfolgte.
Zu diesem waren 663 Delegierte eingeladen. 6,57% davon wären 43 Delegierte von den unabhängigen GewerkschafterInnen.
Gem. GÖD-GO Par. 8, Abs. 5, lit. d obliegt dem Vorstand der GÖD die Festsetzung der Schlüsselzahl für die Delegierten zum Bundeskongress.
- Warum hat der Vorstand diese nicht entsprechend festgelegt?
- Warum durften außer den Bundeskonferenzmitgliedern der unabhängigen GewerkschafterInnen nur Delegierte im Bereich der BMHS, APS, Uni-LehrerInnen und Land OÖ von den unabhängigen GewerkschafterInnen gewählt werden?
- Warum zB nicht vom Land Salzburg, wiewohl in dessen Landesvorstand eine unabhängige Gewerkschafterin ist? Warum zB nicht aus dem Bereich AHS, wiewohl dort zwei unabhängige Gewerkschafter in der Bundesleitung sind?

- Wie viele Mitglieder hat die neu zusammengesetzte Bundeskonferenz der GÖD?
(8 unabhängige GewerkschafterInnen davon wurden u.a. am Kongress gewählt. Die meisten Bundeskonferenzmitglieder scheinen aber weder in ihrer fraktionellen Zusammensetzung noch namentlich auf.)
[Anm. 2016: Wird es vor dem Bundeskongress 2016 Wahlergebnistransparenz geben? Gibt es sie womöglich schon vor den Bundestagen und Landeskongressen, damit diese gem. GÖD GO Par. 3 Abs 3 transparent zusammengesetzt werden können?]

Mit solidarischen Grüßen
Josef Gary Fuchsbauer
(interessiert an der Beantwortung obiger Fragen u.a. als Bundeskoordinator der ÖLI-UG, als GBA-Vorsitzender, aber auch als stv. Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft, weil in dieser versucht wird in Zusammenarbeit aller drei WählerInnengruppen zum Erfolg für die Mitglieder zu kommen)